EuGH-Gutachten: Chatbots können Verlagsrechte verletzen
Generalanwalt Szpunar zieht im ersten EuGH-Verfahren zu generativer KI Grenzen für Chatbots mit Websuche: Fakten sind frei, die Ausdrucksform von Artikeln nicht. Was das für eigene Bots und RAG-Systeme bedeutet.
Darf ein Chatbot einen Zeitungsartikel abrufen und seinen Inhalt in einer Antwort verwenden? Zum ersten Mal beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit generativer KI, und am 3. November 2026 hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge in der Rechtssache C-250/25 vorgelegt. Seine Antwort lautet: Das kann die Rechte von Presseverlagen verletzen, aber längst nicht immer. Das Gutachten bindet die Richter nicht, liefert aber erstmals konkrete Kriterien aus Luxemburg.
Worum es in dem Verfahren geht
Geklagt hat Like Company, ein ungarischer Verlag mit mehreren Nachrichtenportalen. Er wirft Google vor, seine Texte für das Training der Gemini-Modelle und für Antworten an Nutzer verwendet zu haben. Gemini arbeitet dabei mit Retrieval-Augmented Generation (RAG): Der Bot ruft Inhalte in Echtzeit aus dem Netz ab und wertet sie für die Antwort aus. Laut LTO fasste er so etwa einen Artikel des Verlags über den Wunsch eines ungarischen Sängers zusammen, Delfine im Plattensee anzusiedeln.
Ein Gericht in Budapest legte dem EuGH vier Fragen vor: zwei zum Training, zwei zu den Antworten. Szpunar konzentriert sich auf die Antworten, weil sie für den Streit entscheidend seien.
Fakten sind frei, die Ausdrucksform nicht
Eine Rechtsverletzung kommt laut Szpunar in Betracht, wenn ein Chatbot einen Artikel von der Website eines Verlags abruft, ihn für eine Antwort nutzt und diese ausgibt. Ob das im Einzelfall so ist, hängt vor allem von zwei Punkten ab:
- Der Zugriff: War er rechtmäßig, oder hat der Bot technische Schutzmaßnahmen wie Bezahlschranken oder Sperren gegen automatisiertes Auslesen umgangen?
- Die Antwort: Gibt sie nur Tatsachen wieder, oder übernimmt sie die Ausdrucksform des Artikels so erkennbar und umfassend, dass niemand mehr das Original aufrufen muss?
Reine Fakten bleiben also frei. Das Presseverlegerrecht solle Investitionen schützen, den Verlagen aber kein Monopol auf Nachrichten verschaffen. Das Recht auf öffentliche Zugänglichmachung sieht Szpunar aber in der Regel als verletzt an, wenn die Ausdrucksform von Artikeln systematisch und in erheblichem Umfang in den Antworten auftaucht. Maximilian Vonthien von der Kanzlei CMS fasst es gegenüber beck-aktuell so zusammen:
„Entscheidend ist, ob der Chatbot rechtmäßig auf die Presseveröffentlichung zugreift und deren geschützte Ausdrucksform erkennbar wiedergibt. Die bloße Wiedergabe von Tatsacheninformationen genügt dagegen nicht.“
Auch zur Haftung äußert sich der Generalanwalt: Der Anbieter hafte, wenn solche Nutzungen fester Bestandteil seines Geschäftsmodells seien oder wenn er keine geeigneten Maßnahmen gegen Verstöße ergreife.
Das Training bleibt offen
Die beiden Fragen zum KI-Training hält Szpunar für unzulässig, weil sie hypothetisch seien: Es gebe keinen Beweis, dass Artikel des Verlags ins Training geflossen sind. Am Rande merkt er an, dass Training grundsätzlich unter die Ausnahme für Text- und Data-Mining fallen kann. Google begrüßte diese Stellungnahme laut dpa: „Gemini erlernt sprachliche Muster, um originale Inhalte zu generieren, anstatt Inhalte zu reproduzieren“, teilte ein Sprecher mit.
Geklärt ist damit nichts. Das Landgericht München hat in Urteilen gegen OpenAI und gegen Suno eine Urheberrechtsverletzung durch Training angenommen, und beim Bundesgerichtshof ist ein weiteres Verfahren zur Text- und Data-Mining-Schranke anhängig (I ZR 281/25). Auch der Streit um die Klage der New York Times gegen Brave zeigt: KI-Suche beschäftigt die Gerichte in Europa wie in den USA. Mit einem EuGH-Urteil wird laut heise kaum vor 2027 gerechnet, den Fall selbst entscheidet danach das Gericht in Budapest.
Was das für Ihr Unternehmen heißt
- Eigene Bots prüfen: Wer einen öffentlichen Chatbot mit Websuche oder RAG betreibt, sollte wissen, woher dessen Inhalte stammen. Sperren und Bezahlschranken dürfen nicht umgangen werden, auch nicht durch einen eingekauften Dienst.
- Ausgaben begrenzen: Knappe Antworten mit Fakten und Quellenlink sind nach dieser Linie unkritischer als lange Nacherzählungen, die das Original ersetzen.
- Schutzmaßnahmen dokumentieren: Weil die Haftung auch an geeigneten Gegenmaßnahmen hängt, lohnt es sich, Filter, Quellenlisten und Prüfungen festzuhalten.
- Interne Werkzeuge nicht vergessen: Das Gutachten dreht sich um einen Chatbot-Anbieter. Für interne Presseauswertungen gibt es keine direkte Antwort, deshalb sollten Sie Lizenzfragen hier eigens klären.
- Eigene Inhalte absichern: Technische Zugangsschranken gewinnen als Argument an Gewicht. Wer Inhalte nicht für KI freigeben will, sollte neben Signalen wie der robots.txt auch echte Zugangsbeschränkungen prüfen.
Das ersetzt keine Rechtsberatung, und bis zum Urteil bleibt das Gutachten eine begründete Empfehlung.
Fazit
Die Richtung ist klar und für die Praxis brauchbar: Fakten aus dem Netz darf ein Bot weitergeben, er darf aber nicht zum Ersatz für den Originalartikel werden und keine Sperren aushebeln. Beides lässt sich technisch gut umsetzen, wenn es von Anfang an mitgedacht wird. Wenn Sie einen KI-Assistenten planen oder Ihren bestehenden auf diese Punkte prüfen möchten, sprechen Sie mich gern an.
